Armutsfester Sozialstaat der Zukunft: Berichtsteil “Was ist ein armutsfester Sozialstaat?” & inhaltliche Koordination

WIFO (BMSGPK)

Für den gegenständlichen Berichtsteil stellen wir uns die Frage, was ein „armutsfester Sozialstaat“ ist. Dazu ist es in einem ersten Schritt notwendig—gerade in den herrschenden Krisenzeiten—neu darüber nachzudenken, wie Armut und die Armutsbetroffenen erfasst werden können. Denn in Zeiten hoher Inflation weist der traditionelle Indikator der Armutsgefährdung, der lediglich auf Basis der verfügbaren Einkommen in einem Haushalt gebildet wird, Schwächen in der Abbildung von Armut auf. Weil Armut eine multidimensionale Problemlage ist, plädieren wir daher für ein Set an Indikatoren, um die unterschiedlichen Dimensionen von Armut erfassen und jeweils eindeutig abbilden zu können. In jeder der für Armut relevanten Dimensionen müssen Mindestgrenzen bestimmt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Zudem müsste eine weitgehende Nicht-Substituierbarkeit im Hinblick auf diese Mindestgrenzen gelten, d.h. dass eine Übererfüllung in einer Dimension (z.B. Einkommen) eine Untererfüllung in einer anderen Dimension (z.B. soziale Teilhabe, Wohnen, Arbeit) nicht oder nur eingeschränkt kompensieren kann.
Wird ein multidimensionales Verständnis von Armut sowie ein Katalog von Mindeststandards akzeptiert, dann gilt es in einem zweiten Schritt über eine effektive und effiziente Armutspolitik nachzudenken. Wir schlagen diesbezüglich einige Prinzipien vor, welche die Armutspolitik jedenfalls erfüllen sollte. Weil die Vermeidung von Armut nachweislich eine der effektivsten, effizientesten, aber auch nachhaltigsten Formen der Armutspolitik ist, plädieren wir zunächst für eine Priorisierung von armutspräventiven Maßnahmen, die ein Unterschreiten von Mindestgrenzen von vornherein verhindern sollten. Sind Mindestgrenzen bereits unterschritten, dann spricht viel für eine bedarfsorientierte Armutsbekämpfungspolitik. Denn obwohl Armut strukturelle Ursachen hat, die gut erforscht sind, sind individuelle Armutsbiographien kaum miteinander vergleichbar und verlangen nach falladäquaten Lösungen. Eine taugliche Politik der Armutsprävention und -bekämpfung basiert schließlich auf einer Vielfalt an sozialpolitischen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und -prävention. Weil Armut ein multidimensionales Problem ist, sind monetäre Mittel alleine nämlich nicht ausreichend um Mindeststandards (z.B. in den Bereichen, Gesundheit, Betreuung/Pflege, Bildung/Qualifizierung oder Beschäftigung) zu erreichen. Vielmehr ist über ein Bündel an Regulierungen, Sachleistungen, Gutscheinen, die staatliche Finanzierung eines staatlichen oder privaten Dienstleistungsangebots bzw. von sozialen Infrastrukturen bis hin zu weiteren Instrumenten wie z.B. eine Job-Garantie etc. nachzudenken und – ausgehend vom Status quo der sozialstaatlichen Absicherung in Österreich – notwendige Veränderungen bzw. Anpassungen vorzuschlagen.