Außenwirtschaft und Außenpolitik der EU im Gefüge des Unionsrechts

OeNB Oesterreichische Nationalbank (Jubiläumsfonds)

Durch die Vorgaben des Unions- und EG-Vertrags werden die Außenbeziehungen der Europäischen Union ungeachtet der untrennbaren Verflechtung der Materien auf zwei rechtlich und politisch sehr unterschiedlichen Ebenen gestaltet. Während vorwiegend „wirtschaftliche“ Angelegenheiten im “supranationalen” Rahmen der EG behandelt werden, sind „politische“ Agenden aufgrund nationaler Souveränitätsbedenken den „intergouvernmentalen” Entscheidungsprozessen der 2. Unionssäule vorbehalten. Damit wurde der ohnehin schon schwer durchschaubaren Außenkompetenzverteilung zwischen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in EG-Angelegenheiten noch eine weitere „verkomplizierende“ Dimension zugefügt, da nämlich nunmehr zwischen Unions-, Gemeinschafts- und nationalen Aufgabenbereichen zu unterscheiden ist. Wie sich jedoch bereits in der bisherigen Vorgangsweise der Gemeinschaft und der Union gezeigt hat, ist diese künstliche Trennung in wirtschaftliche und politische Entscheidungen in der Realität nicht aufrechtzuerhalten. Wirtschaftsinstrumente haben sich zu zentralen Elementen außenpolitischen Handelns entwickelt, weshalb in der Praxis zwangsläufig Überlagerungen auftreten.
Die wesentlichen Zielsetzungen des Projekts sind daher:

>> Verdeutlichung der untrennbare Verflechtung von Außenwirtschaft und Außenpolitik in den internationalen Beziehungen der Gemeinschaft

>>Erörterung der Konsequenzen für die Kompetenzabgrenzung und Außenvertretung der EU und der EG