Ausländische Direktinvestitionen in CEE: Rechtliche Möglichkeiten zum Schutz nationaler Interessen

Dank der neuen Ausstattung an der WU konnte am 14.9.2020 am Forschungsinstitut für mittel- und osteuropäisches Wirtschaftsrecht der erste Projekt Workshop zum OENB Projekt „Ausländische Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa: Rechtliche Möglichkeiten zum Schutz nationaler Interessen“ trotz Reisebeschränkungen stattfinden, und zwar in Hybrid-Form, d.h. die MitarbeiterInnen des FOWI waren im Besprechungsraum anwesend, und die TeilnehmerInnen aus Belarus, Polen, Serbien und der Ukraine wurden mittels einer sog. „Eule“ über Teams zugeschalten. Die „Eule“ ermöglichte den externen TeilnehmerInnen über TEAMS neben den üblichen TEAMs Funktionen auch einen Panoramablick in den Besprechungsraum und so die online Teilnahme am Workshop an der WU.

Während viele westliche EU-Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich ( entsprechende Bestimmungen im Außenwirtschaftsgesetz 2011) bereits vor dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie mit entsprechenden Rechtsakten Maßnahmen zur Investitionskontrolle gesetzt hatten, wurde das Bewusstsein für den dringenden Handlungsbedarf zur rechtlichen Regelung der Investitionskontrolle in vielen CEE-Ländern im Zuge der Krise deutlich verstärkt. So hat Ungarn zusätzliche Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen eingeführt, und die Tschechische Republik und Polen diskutieren die Umsetzung zusätzlicher Beschränkungen für ADI. Auch die einschlägige wissenschaftliche Fachliteratur zeigt, dass die Thematik bisher v.a. in den westlichen EU-Ländern behandelt wurde.

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