Ausländische Direktinvestitionen in CEE: Rechtliche Möglichkeiten zum Schutz nationaler Interessen

Das Forschungsprojekt analysiert die Rechtslage hinsichtlich der Barrieren für Direktinvestitionen ausgewälten mitel- und osteuropäischen (MOE) Ländern. Dabei geht es einerseits um die nationalen Genehmigungsverfahren. Andererseits sollen aber auch andere Mechanismen untersucht werden, mit denen dem Staat Einfluss auf nationale Unternehmen eingeräumt wird, wie zB Goldene Aktien oder Ähnliches. Ziel ist es, ein möglichst umfassendes Bild der zur Verfügung stehenden Mittel zu zeichnen. Am Ende des Projekts sollen auch Hinweise darauf stehen, warum die Entwicklung in einzelnen MOE-Staaten so verlaufen ist. Damit soll das Forschungsvorhaben erstens eine verbesserte Diskussionsgrundlage für die europäische Ebene schaffen, auf der derzeit in diesem Bereich legislativ viel in Bewegung ist. Andererseits soll es auch Impulse für die rechtswissenschaftliche Diskussion in MOE geben, in der das Thema nur wenig behandelt ist.

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Europa im Frühjahr 2020 und der folgenden globalen Wirtschaftskrise hat sich die Einstellung zu ADI in Europa drastisch geändert. Am 25. März 2020 legte die Europäische Kommission im Rahmen von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Prüfung von ADI aus Drittstaaten in Zeiten der Krise vor. Innerhalb der EU besteht allgemeine Besorgnis darüber, dass ADI aus Drittstaaten in strategischen Branchen nicht nur zu Nachteilen für die Volkswirtschaften führen könnten, sondern auch für die Gesundheitsbranche und damit verbundene Branchen. EU Länder folgten bereits den Leitlinien, indem sie die Sektoren, die sie als strategisch betrachten, und die Schwellenwerte, ab denen Genehmigungen erforderlich sind, bereits erweitert haben.

OeNB Oesterreichische Nationalbank (Jubiläumsfonds)