Der EuGH als Motor der europäischen Integration im Steuerrecht

BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Gemeinde Wien, MA 7

EU (Kommission der Europäischen Gemeinschaften)

Die nationalen Rechtsordnungen haben den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Das gilt natürlich auch für das Steuerrecht. Da dem EuGH im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ein Auslegungsmonopol zukommt, ist die EuGH-Rechtsprechung auch für das Steuerrecht von immanenter Wichtigkeit. Auch die osteuropäischen Beitrittskandidaten müssen sich der Auslegung des Gemeinschaftsrechts des EuGH anpassen und das nationale Recht darauf abstimmen. Mittelpunkt des Forschungsprojekts ist die wissenschaftliche Untersuchung der Bedeutung der EuGH-Entscheidungen im Steuerrecht für den Integrations- und Erweiterungsprozess in der Europäischen Union. Von zentraler Bedeutung ist, Rückschlüsse aus den EuGH-Entscheidungen für die Auslegung von nationalen Steuerrechtsvorschriften zu gewinnen. Durch die EuGH-Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten kommt es auch im Bereich der direkten Steuern zu einer immer weitergehenden Harmonisierung. Was dies für die einzelnen Mitgliedsstaaten und für die Beitrittskandidation bedeutet, soll Gegenstand der wissenschaftlichen Untersuchung sein.