Die Ausfuhrförderung der österreichischen Kontrollbank (OeKB) und deren beschäftigungspolitische Implikationen

Die österreichische Kontrollbank (OeKB) förderte die Internationalisierung österreichischer Unternehmen erheblich. Zwischen 1995 und 2004 wurden Bundesgarantien (G-4) und Wechselbürgschaften (WB) in der Höhe von über 13 Mrd. € genehmigt. Insgesamt wurden dabei über 1000 Projekte gefördert. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die geförderten Unternehmen einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der Leistungsbilanz leisten. Die Konzentration des gesamten Fördervolumens ist jedoch enorm. Auf nur 60 Unternehmen (6% der Förderfälle) entfällt 60% des Fördervolumens. Insbesondere der Finanz- und Versicherungssektor wurde bei seiner Internationalisierung in MOE durch die Bundesgarantien stark unterstützt. Die Nachfrage nach Wechselbürgschaften bedeutete für die Unternehmen insgesamt eine beträchtliche Kostenreduktion, welche sich sowohl in Form von höheren Erträgen als auch in Form von höheren Löhnen niederschlug. Positive Beschäftigungseffekte konnten nicht nachgewiesen werden. Insgesamt zeigt sich, dass zwar durch beide Maßnahmen die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft kräftig unterstützt wurde, dass jedoch die im Gesetz verbriefte Prüfung der Maßnahmen nach „gesamtwirtschaftlichen, ökologischen und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen“, die Prüfung auf Mitnahmeeffekte sowie die Diskussion hinsichtlich der starken Konzentration der Programme bisher nur unzureichend erfolgte und entsprechend intensiviert werden sollte.