Privater Befehl und Zwang

ÖAW Österreichische Akademie der Wissenschaften

FWF

Auffindung, Typologisierung und verfassungsrechtliche Untersuchung von Regelungen, die Privaten die Rechtsmacht einräumen, in alleiniger Verantwortung (also ohne Zurechnung zum Staat) unmittelbaren Befehl und Zwang über andere Private auszuüben (Beispiele: Familien- und Sachwalterrecht, Notwehr, Eigentümerbefugnisse nach ABGB). Es handelt sich um eine vorwiegend verfassungs- und allgemein-verwaltungsrechtliche Arbeit, die von konkreten Regelungen des geltenden Rechts ausgeht, sie ordnet und klassifiziert und sich sodann übergeordneten Fragen, wie jenen nach der Gesetzes- und Grundrechtsbindung privater Zwangsausübung, nach dem staatlichen Gewaltmonopol und dem rechtsstaatlichen Verteilungsprinzip, nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Ermächtigung zu privater Zwangsausübung nach Staatsorganisationsrecht und Grundrechten zuwendet.
Untersuchung des geltenden Rechts mit anerkannten Auslegungsmethoden, rechtswissenschaftliche Ordnung und Klassifizierung bestehender Regelungsinstrumente.