Prozeßcontrolling in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Betriebsanlagengenehmigungsverfahren

Kammer für Arbeiter und Angestellte

Industriellenvereinigung

Ziele:
1) Großzahlige, mehrere Bundesländer umfassende Feststellung der Dauer von Betriebsanlagengenehmigungsverfahren erster Instanz inkl. der Dauer von Teilprozessen.
2) Einflußfaktoren auf die Dauer.
3) Länderspezifische Ansätze zur Beschleunigung der Verfahren.
4) Prozeß-Controlling.

Die Befunde ermöglichen Aussagen über die tatsächliche Verfahrensdauer auf Basis eines großen Samples und erlauben den Vergleich mehrerer Länder und mehrerer Behörden je Land und dienen der Feststellung von Veränderungen aufgrund von Verbesserungsmaßnahmen. Mit Experten wird ein Prozeß-Controlling (Verfahrensmanagement, Koordination, Zeitplanung und begleitende Kontrolle) entwickelt. Wesentliche Befunde: 1993 bis 1996 dauerten die Verfahren von der Antragstellung bis zur Bescheiderstellung im Durchschnitt 212 Tage bei erheblichen Unterschieden innerhalb der Verwaltungseinheiten. Die Bescheidqualität ist hoch: nur in 14 Fällen (3 Prozent) wurde berufen. Nach Mitte 1994 dauerten die Verfahren nur ca. halb so lange wie davor (157 vs. 317 Tage). Die Verbesserungsmaßnahmen der Behörden haben eine Verkürzung von ca. 55 Prozent aller Verfahren auf max. 90 Tage bewirkt. Antragsteller (vollständige Unterlagen, schnelle Klärung offener Fragen) wie Behörden (Konzentration der Prüfungsschritte, Vermeidung von Liegezeiten und Postwegen, Unterstützung der Antragsteller) können sie verkürzen. Verfahren im ländlichen Bereich, Änderungsgenehmigungen und sogenannte vereinfachte Verfahren (Paragraph 359b) sind signifikant schneller als die in Stadtregionen, Neugenehmigungen und sog. Normalverfahren. Einwendungen der Nachbarn und die Augenscheinsverhandlungen hemmen die Verfahren nicht nennenswert. Die Augenscheinsverhandlung hat sich als Möglichkeit der 'kurzgeschlossenen' Klärung von Sachverhalten und Feststellung des weiteren Informationsbedarfs bewährt. Die Ergebnisse einer nichtveröffentlichten Folgestudie in Kärnten bestätigen die Hauptstudie.
Dokumentenanalyse