Rechtliche Struktur der Sozialen Marktwirtschaft der EU

  • Damjanovic, Dragana (Projektleitung)

Projektdetails

Beschreibung

In der öffentlichen Debatte über das Soziale Europa stand in den letzten zwanzig Jahren das Argument des `strukturellen sozialen Defizits der EU Verträge` im Vordergrund: die Anwendung der EU Marktregeln auf die mitgliedstaatlichen Wohlfahrtssysteme führt zu einer Destabilisierung dieser.
Vor diesem Hintergrund ist zentrales Anliegen der Forschungsarbeit gewesen zu untersuchen ob die Anwendung der EU-Marktregeln (Wettbewerbsrecht, Beihilfenrecht, Grundfreiheiten und Vergaberecht) im sozialen Bereich tatsächlich und notwendigerweise zu einer Destabilisierung der mitgliedstaatlichen Systeme führt. Dies erfolgt durch eine rechtliche Analyse und anhand des Beispiels des österreichischen Wohlfahrtsstaats (und insbesondere durch den Bezug auf die Bereiche des Gesundheitswesens, des Hochschulsektors und des sozialen Wohnbaus), sowie durch einen Vergleich der europäischen Integrationsentwicklungen in diesem Bereich mit den Integrations- und durch die EU angestoßenen Liberalisierungsentwicklungen im Bereich der Netzwirtschaften.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die EU Marktregeln bislang vom EuGH in Bezug auf die mitgliedstaatlichen Wohlfahrtssysteme im Wesentlichen als soziale Marktregeln interpretiert worden sind. Sie ermöglichen damit den Einbezug der mitgliedstaatlichen Wohlfahrtssysteme in den Binnenmarkt und insofern den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft in der EU. Der Lissabon Vertrag sichert diese im Wesentlichen durch den EuGH angestoßenen Entwicklungen auf unterschiedliche Weise auf verfassungsrechtlicher Ebene ab. Darüber hinaus kommt die Untersuchung zum Ergebnis, dass die EU neben dem Aufbau einer sozialen Marktwirktschaft eine genuin soziale Dimension auch durch die Ausweitung des grenzüberschreitenden Zugangs zu den mitgliedstaatlichen Wohlfahrtssystemen prinzipiell für alle Unionsbürger unabhängig von ihrem ökonomischen Status entwickelt hat ¿ dies allerdings bislang nur in einer sehr eingeschränkten Version.

Geldgeber*innen

FWF
StatusAbgeschlossen
Tatsächlicher Beginn/ -es Ende1/07/0930/06/14

Projektpartner*innen

  • Wirtschaftsuniversität (Leitung)
  • Europäisches Hochschulinstitut (Projektpartner*in)
  • Paris Lodron Universität Salzburg (Projektpartner*in)

Österreichische Systematik der Wissenschaftszweige (ÖFOS)

  • 505003 Europarecht
  • 505021 Staatsrecht
  • 505020 Sozialrecht