Staatliche Aufgaben, private Akteure

Österreichische Forschungsgemeinschaft

Zunehmend übernehmen Privatpersonen und private Organisationen Funktionen im Rahmen staatlicher Aufgaben, von der Regelsetzung (z.B. durch technische Normen über Produktsicherheit) über die Kontrolle (z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung oder die Bankprüfung) bis zur Leistungserbringung (z.B. durch die Grundversorgung von Asylwerbern). Dabei entwickeln sie selbst Züge von Staatlichkeit, oft mit unmittelbarem Zugriff auf das Leben der Menschen. Die Arbeitsgemeinschaft will solche Fälle systematisieren und herausfinden, welchen Regeln diese Staatlichkeit jenseits des Staates unterliegt.