Auch im europäischen Wahljahr sind Reformen möglich: Offenes Zeitfenster für strategische Politik muss jetzt genutzt werden

Positive ökonomische Entwicklungen geben Europa neue Hoffnung: 2014 sollte deswegen zu einem Kurswechsel genutzt werden, weg von der hastigen Krisenreparatur hin zu einer Vorwärtsstrategie für ein dynamisches Europa mit geringerer Arbeitslosigkeit und stärkerer Nachhaltigkeit. Das würde die Zustimmung zum Projekt Europa stärken. Europa darf diese Chance nicht ungenutzt lassen, auch wenn es durch den Abtritt der Kommission, durch die Wahlen und das Warten auf eine neue Führungsebene teilweise gelähmt ist. Europas Wirtschaft erholt sich - wenn auch zögerlich. Budgetdefi zite und Ungleichgewichte schrumpfen, Exporte wachsen selbst in Krisenländern, der Euro ist stabil. Der Fiskalpakt ist geschnürt, der europäische Stabilitätsfonds errichtet, die Bankenunion in Sicht. Die wirtschaftspolitischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichtes, die die Politik der Länder für 2014 steuern sollten, umfassen allerdings dieselben Prioritäten wie bisher und vernachlässigen eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Der Europäische Rat, der am 20./21. März zusammen tritt, hat noch die Chance, den Kurs zu ändern. Er sollte jedes Land auffordern, die Abweichungen von den selbstgesteckten Zielen für Beschäftigung, Armutsreduktion, Forschung und Energieeffi zienz 2014 und 2015 um zumindest ein Viertel zu reduzieren. Wenn dies 2014 nicht begonnen wird, dann verfehlt Europa seine selbstgesteckten Ziele in wirtschaftlicher Dynamik, sozialem Ausgleich, Innovation und Nachhaltigkeit.