Berufung auf WTO-Recht im Zivilprozess: Zum Scheitern verurteilt? Bemerkungen zu OGH 17 Ob 31/09x

Marcus Klamert, Nikolaus Kraft

Publikation: Wissenschaftliche FachzeitschriftOriginalbeitrag in FachzeitschriftBegutachtung

Abstract

Das hier zu besprechende Erkenntnis betrifft das komplizierte Verhältnis von WTO Recht, Unionsrecht und nationalem Recht aus Anlass eines Rechtstreites über eine Prozesskostensicherheitsleistung in einem Markenrechtsstreit. Gemäß § 57 ZPO müssen klagende 'Ausländer' auf Verlangen des Beklagten für Prozesskosten Sicherheit leisten, sofern nicht, unter anderem, der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Die Klägerin mit Sitz in Hong Kong verweigerte diese Sicherheitsleistung unter Berufung auf das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages (jetzt in Art 18 Abs 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) in Verbindung mit dem Meistbegünstigungsgebot gemäß Art 4 TRIPS.
Der OGH vertritt die Ansicht, dass die EU 'vollwertiger Vertragspartner' des TRIPS und 'quasinationale Einheit' sei, so dass das Diskriminierungsverbot als 'innerstaatliches' Zugeständnis nicht auf Drittstaaten erstreckt werden müsse. Nicht-Diskriminierung im Unionsrecht sei keine durch das Meistbegünstigungsprinzip untersagte Begünstigung von 'Staatsangehörigen eines anderen Landes'. Damit schließt sich der OGH der herrschenden deutschen Lehre an und wendet sich gegen die bisher in Österreich herrschende Ansicht. Letztere konnte sich nur auf ein Erkenntnis des OLG Wien aus 1998 stützen, mit dem eine Sicherheitsleistung für eine Klägerin mit Sitz in Thailand unter Berufung auf Art 4 TRIPS verneint wurde.
Im Ergebnis ist dem Urteil des OGH zuzustimmen. Staaten, die der WTO angehören (wie im vorliegenden Fall China einschließlich Hong Kong), können nicht unter Berufung auf TRIPS die Privilegien der Mitgliedschaft in der Europäischen Union für sich beanspruchen. Die Begründung für diesen Befund und die damit einhergehende Verpflichtung zum Erlag einer Prozesskostensicherheitsleistung durch den Kläger mit Sitz in Hong Kong ist jedoch ein wenig differenzierter als vom OGH dargestellt.
OriginalspracheDeutsch (Österreich)
Seiten (von - bis)538 - 541
FachzeitschriftJuristische Blätter (JBl)
Jahrgang132
Ausgabenummer8
PublikationsstatusVeröffentlicht - 1 Sept. 2010

Österreichische Systematik der Wissenschaftszweige (ÖFOS)

  • 505003 Europarecht
  • 505026 Verfassungsrecht

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