Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und Rechtsbereinigung. Eine essayistische Annäherung

Publikation: Wissenschaftliche FachzeitschriftOriginalbeitrag in Fachzeitschrift

Abstract

Der Dreh- und Angelpunkt sowohl des Gesetzgebungsverfahrens als auch der Rechtsbereinigung ist das Parlament. Zum einen geht es darum, welche Rolle das Parlament als öffentliche Arena der Legislative spielt. Dabei stellt sich die Frage, wie stark die Gestaltung der Gesetze durch das Parlament oder eben vor- und damit außerparlamentarisch erfolgt. Dies ist nicht nur ein Ausweis demokratischer Reife der handelnden Akteure, sondern auch ein Ausfluss der Verfassungskultur mit Blick auf den Umgang der zweiten Gewalt mit der ersten Gewalt. Zum anderen geht es dabei auch um den Umgang mit dem Verfassungsrecht als politisches Instrument. Projekte der Rechtsbereinigung erfüllen auf den unterschiedlichen Rechtsetzungsstufen differenzierte Funktionen. Anti-Gold-Plating ist etwas anderes als bloße Rechtsbereinigung. Den damit verbundenen Problemlagen wird hier aus rechtspolitischer Perspektive nachgegangen.
OriginalspracheDeutsch (Österreich)
Seiten (von - bis)513 - 529
FachzeitschriftZeitschrift für Öffentliches Recht
DOIs
PublikationsstatusVeröffentlicht - 2020

Österreichische Systematik der Wissenschaftszweige (ÖFOS)

  • 505003 Europarecht
  • 505012 Öffentliches Recht
  • 505026 Verfassungsrecht
  • 505028 Verwaltungsrecht
  • 505030 Wirtschaftsrecht
  • 505011 Menschenrechte
  • 506 not use (Altbestand)

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