Beweisvereinbarungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Ob der Versicherungsnehmer effektiv aus einer Versicherung geschützt ist, hängt auch davon ab, ob in einem allfälligen Prozess der Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalls gelingt. Im Versicherungsrecht stellen sich daher häufig Fragen des Beweismaßes, der Beweislast und der Beweiswürdigung. Diese Fragen sind oft auch Gegenstand von Vereinbarungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit die Parteien eines Versicherungsvertrags überhaupt über Beweismaß, Beweislast und Beweiswürdigung in AVB disponieren können. Zudem wird exemplarisch anhand einiger gängiger Klauseln behandelt, welchen Beschränkungen der Versicherer bei der Gestaltung seiner AVB mit Blick auf das AGB-Recht unterliegt. Dabei werden auch die aktuellen unionsrechtlichen Entwicklungen berücksichtigt, die sich aufgrund der Determinierung des nationalen AGB-Rechts durch die Klausel-RL (93/13/EWG) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH ergeben.