BFG zur Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltenen Quellensteuern einer luxemburgischen SICAV

Die Beschwerdeführerin (Bf), eine luxemburgische SICAV („Société d‘Investissiment á Capital Variable“), erhält Dividendenzahlungen von verschiedenen in Österreich ansässigen börsennotierten Gesellschaften. Dabei wird KESt iHv 25 % einbehalten, wobei auf Grundlage des Art 10 DBA Österreich-Luxemburg jeweils 10 % rückerstattet werden. Darüber hinaus beantragt die Bf aber auch die Rückerstattung der verbleibenden 15 % und stützt ihr Begehren auf die Kapitalverkehrsfreiheit. Das BFG bejaht im Ergebnis das Recht auf Rückerstattung der einbehaltenen KESt.

BFG 4. 7. 2021, RV/7100668/2010