Das Wohlverhaltensgesetz aus rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht

Publikation: Wissenschaftliche FachzeitschriftOriginalbeitrag in Fachzeitschrift

Abstract

Mit dem „Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der
COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden“
(BGBl I 2021/11) werden Unternehmen, die sich „steuerlich nicht wohlverhalten haben“, von der Gewährung des Lockdown-Umsatzersatzes II (BGBl II 2021/71), des Ausfallsbonus (BGBl II 2021/74) und weiterer künftiger Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgeschlossen. Steuerliches Wohlverhalten ist nach § 1 Abs 1 WohlverhaltensG für einen Zeitraum von fünf Jahren vor der Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung (Endabrechnung) gefordert. Nachdem wir in Teil I des Beitrags den Inhalt der Regelungen analysiert haben, unternehmen wir in Teil II den Versuch einer rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Bewertung.
OriginalspracheDeutsch (Österreich)
Seiten (von - bis)433 - 451
Seitenumfang19
FachzeitschriftSteuer- und Wirtschaftskartei (SWK)
Jahrgang96
Ausgabenummer6
PublikationsstatusVeröffentlicht - 2021

Österreichische Systematik der Wissenschaftszweige (ÖFOS)

  • 505004 Finanzrecht
  • 505012 Öffentliches Recht
  • 505030 Wirtschaftsrecht
  • 505011 Menschenrechte
  • 505
  • 505026 Verfassungsrecht

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