Die Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Europäische Kommission als Teil europäischer „Gesetzgebungstätigkeit“ – aktuelle Rechtslage und Modell der Europäischen Verfassung

Von der Europäischen Kommission im Wege des Komitologieverfahrens erlassene Durchführungsmaßnahmen stellen einen wichtigen Teilbereich europäischer "Gesetzgebungstätigkeit" dar. An die Öffentlichkeit gelangen idR jedoch nur besonders brisante Fälle, wie etwa die BSE-Krise oder die Aufhebung des Gen-Moratoriums. Eine Vielzahl von Maßnahmen hingegen wird ohne öffentliche Diskussion von der Europäischen Kommission im Wege des Ausschusswesens hinter verschlossenen Türen beschlossen. Ein zentrales Thema der Untersuchung widmet sich daher der Frage nach den Grenzen der Delegierung von Gesetzgebungsbefugnissen vom Europäischen Gesetzgeber an die Europäischen Kommission als Exekutive. Neben der Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage und Praxis wird auch das in der Europäischen Verfassung (EV) vorgeschlagene neue Durchführungsmodell beleuchtet, wonach eine Differenzierung der Durchführungsinstrumente in den Bereich der "Delegierten Europäischen Verordnungen" nach Art I-36 EV und den der "Durchführungsrechtsakte" nach Art I-37 EV erfolgen soll. Überdies nimmt auch die vieldiskutierte Frage nach der Einbindung des Europäischen Parlaments auf Durchführungsebene einen zentralen Stellenwert der Untersuchung ein, wobei Defizite im derzeitigen System und Schlussfolgerungen für das System der Europäischen Verfassung abgeleitet werden. Die Aktualität dieser Fragestellungen ist nach wie vor gegeben; denn sollte es tatsächlich zu einer (teilweisen) Änderung der EV kommen, so gilt es doch als sehr wahrscheinlich, dass die Regelungen zum Durchführungssystem unverändert beibehalten werden.