Die finanz- und höchstgerichtliche Rechtsprechung zur KÖSt in der Praxis: Eine empirische Analyse

Im österreichischen Abgabenrecht stellt der in der Bundesabgabenordnung verankerte Rechtsschutz die einzige Möglichkeit dar, Steuerbescheide zu bekämpfen. Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften trifft neben der wirtschaftlichen auch die gesellschaftsrechtliche Pflicht, von diesen Rechtsschutzinstrumenten zum Wohle des Unternehmens Gebrauch zu machen. Dabei obliegt es in erster Instanz dem Bundesfinanzgericht über die Begehren der Steuerpflichtigen zu entscheiden. Diesem Stadium des Rechtsmittelweges widmet sich die vorliegende Arbeit. Die Beantwortung der Forschungsfrage: „Welche Faktoren beeinflussen finanzgerichtliche Verfahren zur Körperschaftsteuer?“ ist für die Adressaten von Steuerbescheiden und für deren rechtliche Vertreter, für das Bundesfinanzgericht, für die Legislative sowie für die Wissenschaft bedeutsam.
Die durchgeführten Analysen sind konzeptionell den empirisch, quantitativen Untersuchungen zuzuordnen. Sie basieren auf 4.276 finanzgerichtlichen Entscheidungen der Jahre 2003 bis 2014 zur Körperschaftsteuer. Methodisch wird auf Binomialtests, ordinale und multinomiale logistische sowie auf multiple lineare Regressionen zurückgegriffen.
Diese Auswertungen liefern für finanzgerichtliche Verfahren zur Körperschaftsteuer folgende, statistisch signifikante Ergebnisse:
(1) Die Wahrscheinlichkeit, dass Finanzämter „gewinnen“, liegt in 95 % aller Fälle über 76,8 %.
(2) Werden Steuerpflichtige durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (Rechtsanwälte) vertreten, ist das Verhältnis zwischen „gewonnen“ („teilweise gewonnenen“) und „verlorenen“ Verfahren um den Faktor 1,42 (2,64) größer, als wenn sie sich selbst vertreten.
(3) Wird über die Rechtsschutzinstrumente Abänderung, Zurücknahme oder Aufhebung entschieden, so ist das Verhältnis zwischen „gewonnen“ und „verlorenen“ Verfahren um den Faktor 2,60 größer, als wenn über Bescheidbeschwerden entschieden wird.
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