Abstract
Der Stellenwert des Klimaschutzes als Ziel völker- und gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben sowie bundes- und landesgesetzlicher Regelungen nimmt stetig zu. Am 9. 6. 2008 schickte der BMLFUW einen Entwurf zur Schaffung einer Klimaschutz-Gesetzgebungskompetenz des Bundes, eines Bundesklimaschutzgesetzes sowie einer Novelle zur Verankerung des Klimaschutzes im BVG über den umfassenden Umweltschutz in Begutachtung. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die geltenden zentralen Kompetenznormen sowie die in Aussicht genommenen Neuerungen und untersucht mögliche Auswirkungen auf die Gemeinden.
Originalsprache | Deutsch (Österreich) |
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Fachzeitschrift | Recht und Finanzen der Gemeinden (RFG) |
Publikationsstatus | Veröffentlicht - 2009 |
Österreichische Systematik der Wissenschaftszweige (ÖFOS)
- 505026 Verfassungsrecht
- 505028 Verwaltungsrecht
- 505004 Finanzrecht