Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in der politischen Auseinandersetzung mit dem Schwangerschaftsabbruch: Eine Analyse im Rechtsvergleich

Vor dem Hintergrund der Dobbs-Entscheidung des US-Supreme Courts, die das verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA gekippt hat, analysiert dieser Beitrag, welche Rolle Verfassungsgerichte in der politischen Auseinandersetzung mit dem Schwangerschaftsabbruch in Österreich, Frankreich, Deutschland und den USA historisch gespielt haben. Nach einer Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den verschiedenen Rechtsordnungen, wird das Verhältnis zwischen Verfassungsgerichten und der legislativen Gewalt genauer betrachtet. Hierbei werden die Entscheidungen anhand der Begriffe „judicial self-restraint“ and „judicial activism“ diskutiert. Abschließend wird der Begriff „judicial activism“ im Hinblick auf die Dobbs-Entscheidung neu definiert.