Die „sonstige Selbstverwaltung“ im Zusammenspiel von Art 120a bis 120c B-VG und der Judikatur des VfGH, Festheft für Georg Lienbacher

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die nichtterritoriale Selbstverwaltung wurden mit der B-VG-Novelle BGBl I 2/2008 in einem neuen Hauptstück des B-VG kodifiziert. Wie schon davor kommt auch seither der Judikatur des VfGH große Bedeutung bei Fragen der Ausgestaltung der Selbstverwaltung zu. Der Beitrag untersucht den Umgang mit den neuen Verfassungsbestimmungen in der Rechtsprechung des VfGH seit dem Jahr 2008.