Dingliche Kreditsicherheiten in der Russischen Föderation

Kreditsicherheiten gewinnen vor allem dann an Bedeutung, wenn die Versuche zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners gescheitert sind und das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Dies ist in Zeiten der Krise besonders häufig der Fall, sodass die Kreditsicherheiten, insbesondere die dinglichen Kreditsicherheiten, in der Russischen Föderation gegenwärtig von besonderem Interesse sind. Kreditsicherheiten werden im russischen Recht – wie auch in anderen Rechtsordnungen – in persönliche Sicherheiten und dingliche Sicherheiten eingeteilt. Zu den dinglichen Kreditsicherheiten im russischen Recht gehören im Wesentlichen das Pfandrecht (an beweglichen Sachen) und die Hypothek (als Pfandrecht an unbeweglichem Vermögen), die als Unterfall des Pfandrechts gesehen wird. Der Eigentumsvorbehalt ist gesetzlich vorgesehen, allerdings haben weder Rechtsprechung noch Lehre den in der Praxis relevanten verlängerten bzw erweiterten Eigentumsvorbehalt bisher dogmatisch weit genug entwickelt, dass dieser praktische Bedeutung erlangen hätte können. Die Sicherungsübereignung ist gesetzlich nicht geregelt, was dazu führte, dass sie in den 1990er Jahren von der Judikatur wiederholt als Umgehungsgeschäft der Pfandrechtsvorschriften und somit als unwirksames Rechtsgeschäft qualifiziert wurde, sodass die Verbreitung gering ist. Zudem kann das vertragliche Pfandrecht sowohl als Faustpfand als auch als besitzloses Pfandrecht bestellt werden, sodass in der Regel dem besitzlosen Pfandrecht der Vorzug gegenüber der Sicherungsübereignung gegeben wird. Das russische Pfandrecht vermittelt im Gegensatz zur Sicherungsübereignung freilich kein Eigentumsrecht.