EuGH: Umsatzsteuer bei Rundfunkgebühren

In diesem Urteil hatte der EuGH über die mehrwertsteuerrechtlichen Auswirkungen der Änderungen im dänischen Besteuerungssystem in Bezug auf die Mediengebühr zu entscheiden. Der EuGH hatte konkret zu beurteilen, ob die Zwangsgebühr, die den öffentlichen Rundfunk finanziert, eine Dienstleistung iSd Art 2 Abs 1 lit c MwStSyst-RL ist. Weiters hatte der EuGH zu entscheiden, ob eine Ausweitung der Besteuerungsobjekte eine wesentliche Änderung des Besteuerungssystem darstellt. Eine wesentliche Änderung würde der Besteuerung iSd MwStSyst-RL entgegenstehen.