Handlungsformen und Kompetenzen in der europäischen Verfassungsdebatte

Zwei Themenbereiche, die Kernfragen einer Verfassung nach dem klassischen juristischen Verständnis darstellen und sich im europäischen Vertragswerk durch ihre besondere Unübersichtlichkeit auszeichnen sind die Kompetenzen und die Handlungsformen der Europäischen Union. Im Zuge der europäischen Verfassungsdebatte wurden zu beiden Bereichen sowohl innerhalb des Europäischen Konvents als auch von Seiten der Europäischen Institutionen und der Literatur zahlreiche Reformvorschläge vorgebracht. Dieser Beitrag bietet einen Überblick zu einigen dieser Vorschläge über eine Vereinfachung des Rechtsquellensystems und eine bessere Abgrenzung der Kompetenzen und beleuchtet Ansätze, wie das Verhältnis zwischen Handlungsformen und Kompetenzen in einem künftigen Verfassungsvertrag geregelt sein könnte. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Entwurf des Europäischen Konvents, der die Grundlage für die kommende Regierungskonferenz 2003/2004 zur Entscheidung über eine Europäische Verfassung bilden wird. (Autorenref.)