Internationale Rahmenregelungen zur Ausfuhrförderung

... Die intensiven internationalen Bestrebungen auf dem Gebiet der Ausfuhrförderung verdeutlichen die über Europa hinausgehende Dimension dieses Bereiches. Die Inhalte der wichtigsten multilateralen Abkommen, die Regelungen betreffend Ausfuhrförderung (insbesondere in bezug auf Exportkreditversicherungen und Exportkredite) enthalten (OECD-Consensus- und GATT-Abkommen) spiegeln sich jedoch in der EU-Handelspolitik bzw. in der EU-Rechtslage im wesentlichen wider. So wurde das OECD-Consensus-Abkommen, daß sich als wirksames Instrument zur Wahrung der internationalen Disziplin erwiesen hat und zum Abbau von Subventionen im Bereich der öffentlich unterstützten Exportkredite beigetragen hat, unbefristet in das EU-Recht übernommen. Ebenso sind die Regelungsinhalte des GATT, an deren Gestaltung die EU wesentlich mitbeteiligt war, für diese völkerrechtlich verbindlich. Im Bereich der Subventionen können die Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts, im Vergleich zu den GATT-Regeln, zum Teil sogar noch restriktiver ausgelegt werden. Trotz aller überstaatlicher Initiativen - v.a. im Rahmen des GATT, der OECD und der EU - zur Begrenzung von Ausfuhrsubventionen sei hier aber festgehalten, daß Ausfuhrsubventionen nach wie vor eine wichtige Variable der nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik darstellen und gesamtwirtschaftlich betrachtet, Verluste in bezug auf Effizienz und Wohlfahrt einer Volkswirtschaft mit sich bringen können. (Autorenref.)