Klauselnichtigkeit: keine Lückenfüllung durch dispositives Recht

Julia Told

Publikation: Wissenschaftliche FachzeitschriftOriginalbeitrag in FachzeitschriftBegutachtung

Abstract

Was sich bereits in mehreren obiter dicta (FN 1) angekündigt hatte, hat der EuGH nunmehr in verb Rs C-229/19, C-289/19 in die Tat umgesetzt: Ist eine in AGB enthaltene Klausel wegen Verstoßes gegen die Klausel-RL unwirksam, so darf sie in einem Verbrauchervertrag - von praktisch kaum relevanten Ausnahmen abgesehen - nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzt werden. Der Beitrag untersucht die sich daraus für die Praxis ergebenden Konsequenzen.
OriginalspracheDeutsch (Österreich)
Seiten (von - bis)137 - 138
FachzeitschriftZeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
Ausgabenummer4
PublikationsstatusVeröffentlicht - 2021

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