Mehr nationale Souveränität durch eine neue Europapolitik - Das Dilemma zwischen globalen Herausforderungen und nationalem Gestaltungswunsch

Viele Probleme – Klimaerwärmung, Finanzstabilität, politische Konflikte - können nur international gelöst werden. Wenn kleine Länder mitbestimmen wollen, dann muss die europäische Ebene gestärkt werden. Werden europäische Lösungen aber schlecht kommuniziert, werden sie intransparent erarbeitet oder sind sie zu detailliert, werden sie von Bürgern als Fremdbestimmung empfunden. Ein „Diktat aus Brüssel“ wird abgelehnt, die Rückkehr zu nationalen Regeln gefordert. Im Extremfall kann dies den Austritt aus der EU bedeuten, auch wenn diese Notbremsung nicht zur Lösung der Probleme beiträgt und die nationalen Handlungsoptionen weiter eingeschränkt. Diese Arbeit soll zeigen, wie europaweite Bestimmungen - gut kommuniziert und konzipiert - den nationalen Spielraum sogar erweitern können. Innovative, problemangepasste Lösungen können bottom up entwickelt werden, weil internationale Beschränkungen, Konkurrenzdruck und Versickerungseffekte wegfallen. Welche zentralen Vorgaben den nationalen Spielraum erweitern können, wird in Steuerfragen, für die Fiskal- und Konjunkturpolitik, die Energiepolitik und eine europäische Globalisierungsstrategie gezeigt. Politikbereiche, in denen heute schon die EU eine aktive Rolle spielt, die über nationale Möglichkeiten hinausgeht und dennoch regionale und nationale Initiativen stärkt, sind Regional- und Forschungspolitik. Aus den theoretischen Überlegungen und den Best Practice Beispielen lassen sich Prinzipien ableiten, wie der heute dominierende Widerspruch zwischen der Notwendigkeit gemeinsamer Regeln und dem Wunsch nach dezentraler Mitbestimmung gelöst werden kann.