Abstract
Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Dezember-Session 2024 entschieden hat. Hervorzuheben sind etwa die Entscheidungen zur Anrechnung von Upstream-Emissions-Reduktionen durch die Kraftstoffverordnung, zum Energiekrisenbeitrag-Stromgesetz, zur Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Veranstaltungsverbots am Karfreitag, zum Recht eines Nationalratsabgeordneten auf Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz, zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Bescheidbeschwerde im Naturschutzrecht sowie der Verfassungskonformität bzw -widrigkeit der Regelungen zur Sterbehilfe.
Originalsprache | Deutsch |
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Aufsatznummer | 207 |
Seiten (von - bis) | 390-395 |
Fachzeitschrift | ecolex |
Jahrgang | 2025 |
Ausgabenummer | 5 |
Publikationsstatus | Veröffentlicht - Mai 2025 |