Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Publikation: Wissenschaftliche FachzeitschriftEntscheidungsbesprechung in Fachzeitschrift

Abstract

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Dezember-Session 2024 entschieden hat. Hervorzuheben sind etwa die Entscheidungen zur Anrechnung von Upstream-Emissions-Reduktionen durch die Kraftstoffverordnung, zum Energiekrisenbeitrag-Stromgesetz, zur Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Veranstaltungsverbots am Karfreitag, zum Recht eines Nationalratsabgeordneten auf Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz, zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Bescheidbeschwerde im Naturschutzrecht sowie der Verfassungskonformität bzw -widrigkeit der Regelungen zur Sterbehilfe.
OriginalspracheDeutsch
Aufsatznummer207
Seiten (von - bis)390-395
Fachzeitschriftecolex
Jahrgang2025
Ausgabenummer5
PublikationsstatusVeröffentlicht - Mai 2025

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