Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Publikation: Wissenschaftliche FachzeitschriftEntscheidungsbesprechung in Fachzeitschrift

Abstract

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen zusammengefasst, die der VfGH in der März-Session 2025 entschieden hat. Hervorzuheben sind unter anderem die Aufhebung von Bestimmungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz und im Niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz sowie die Verfassungskonformität des "Bestellerprinzips" bei Vermittlung von Wohnungsmietverträgen und der Höhe der Gerichtsgebühren im Rechtsmittelverfahren
OriginalspracheDeutsch
Aufsatznummer207
Seiten (von - bis)530-534
Fachzeitschriftecolex
Jahrgang2025
Ausgabenummer7
PublikationsstatusVeröffentlicht - Juli 2025

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