Rechtsschutz bei der Durchführung kartellrechtlicher Hausdurchsuchungen - Die Lücke liegt im Detail

Sebastian M. Kutsche

    Publikation: Wissenschaftliche FachzeitschriftOriginalbeitrag in Fachzeitschrift

    Abstract

    In der Praxis der Bundeswettbewerbsbehörde hat sich die Hausdurchsuchung als bedeutendstes Ermittlungsinstrument zur Aufdeckung von Kartellrechtsverstößen erwiesen. Auf der anderen Seite ist die Bandbreite der Eingriff e in die Rechte der betroffenen Unternehmen groß. Um Rechtssicherheit in Bezug auf die Durchführungen von Hausdurchsuchungen zu schaffen und die Rechte der betroff enen Unternehmen zu wahren, ist der verfassungsrechtlich gebotene, umfassende Rechtsschutz zu gewähren. Zu einem lückenlosen Rechtsschutz gelangt man nach der aktuellen Rechtslage jedoch nur, wenn die Durchführung der Hausdurchsuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde als selbständige Verwaltungstätigkeit qualifi ziert wird.
    OriginalspracheDeutsch (Österreich)
    Seiten (von - bis)56 - 67
    FachzeitschriftZeitschrift für Verwaltung
    PublikationsstatusVeröffentlicht - 2015

    Zitat