Schenkung auf den Todesfall und Liegenschaftserwerb

Publikation: Wissenschaftliche FachzeitschriftOriginalbeitrag in Fachzeitschrift

Abstract

Nach 5 Ob 122/20g = Zak 2021/14, 13 kann der Geschenknehmer im Fall der Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall ohne Beteiligung der Verlassenschaft bzw der Erben mit Vertrag, Aufsandungserklärung und Sterbeurkunde die Einverleibung seines Eigentumsrechts erwirken, wobei im Grundbuchverfahren nicht zu prüfen ist, ob die gem § 603 iVm § 1253 ABGB geltende Schranke für die Vermögensaufteilung ("freies Viertel") eingehalten wurde. Der Autor stimmt der Entscheidung zu. Soweit die Schenkung das "freie Viertel" verletzt, ist sie seiner Ansicht nach unwirksam. In diesem Fall könnten die Erben eine Löschungsklage einbringen und die Streitanmerkung beantragen. Durch die Einverleibung gehe das Eigentum nur im erlaubten Ausmaß auf den Geschenknehmer über.
OriginalspracheDeutsch (Österreich)
Seiten (von - bis)493 - 495
FachzeitschriftÖsterreichische Juristen-Zeitung
Jahrgang2021
Ausgabenummer9
PublikationsstatusVeröffentlicht - 2021

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