Unions­rechtswidrigkeit des Netto­steuerabzugs nach §§ 99 ff EStG durch die Tarifreform

Das Herzstück der Steuerreform ist die Überarbeitung des Einkommen­steuertarifs. Gleichzeitig hat dies aber auch Wechselwirkungen auf die besondere Abzug­steuer des § 99 EStG. Der EuGH-Rechtsprechung zufolge darf beim Netto­steuerabzug nämlich die Steuerbelastung beschränkt Steuer­pflichtiger nicht größer sein, als dies bei Anwendung des progressiven Steuertarifs der Fall wäre. Dieser Beitrag behandelt die Frage, ob der Gesetzgeber dies bei der Ausgestaltung des Steuerreform­gesetzes (StRefG) 2015/2016 berücksichtigt hat.