Verfassungswidrigkeit des § 10 WiEReG aF: Die Registereinsicht auf dem grundrechtlichen Prüfstand

Publikation: Wissenschaftliche FachzeitschriftOriginalbeitrag in Fachzeitschrift

Abstract

Der VfGH stellte am 5.12.2023 fest, dass § 10 WiEReG idF vor BGBl I 2023/97 verfassungswidrig war. Die Entscheidung war zwar angesichts der Ungültigerklärung der unionsrechtlichen Grundlage durch den EuGH in der Rs Luxembourg Business Registers zu erwarten, bietet aber dennoch Anlass, sich mit der öffentlichen Einsicht in diverse andere öffentliche Register näher zu befassen. Dieser Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des VfGH und der Frage, inwiefern daraus Erkenntnisse für das derzeitige System der Einsicht bei berechtigtem Interesse gemäß § 10 WiEReG gewonnen werden können. Des Weiteren soll auf die Vorgaben zur Einsicht in der kürzlich beschlossenen 6. Geldwäscherichtlinie eingegangen und ein Vergleich mit der öffentlichen Einsicht in das Firmen- und das Grundbuch gezogen werden.
OriginalspracheDeutsch
Seiten (von - bis)65-72
FachzeitschriftAVR – Abgabenverfahren und Rechtsschutz
Jahrgang5
Ausgabenummer2
PublikationsstatusVeröffentlicht - Apr. 2024

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