VfGH: Ausnahme vom Zuflussprinzip sowohl für Nachzahlungen von Pensionen als auch für Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld

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Abstract

Der VfGH sah die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Nachzahlungen von (bescheidmäßig festgesetzten) Pensionen und von (auf einem Bescheid oder einem gleichzuhaltenden gerichtlichen Vergleich beruhenden) Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld als Verstoß gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Leistungsfähigkeitsprinzip an. Zuvor hatte das BFG in einem Normprüfungsantrag an den VfGH Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 19 Abs 1 EStG (zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben) gehegt.
OriginalspracheDeutsch (Österreich)
Nummer31718
ZeitschriftLexisNexis Rechtsnews
PublikationsstatusVeröffentlicht - 19 Nov. 2021

Österreichische Systematik der Wissenschaftszweige (ÖFOS)

  • 505004 Finanzrecht
  • 505012 Öffentliches Recht
  • 505026 Verfassungsrecht

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