VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen 95 %-Grenze bei Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG

Der VfGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die beschwerdeführende Partei verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 95 %-Grenze bei der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 Z 3 GreStG vorgebracht hat. Dieser GrESt-Tatbestand unterstellt die Übertragung von mind 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft mittels Rechtsgeschäfts der Steuerpflicht. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss ab, weil sie aus seiner Sicht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.