VwGH: Einstufung von rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträgen iZm Auslandseinkünften, für die Österreich kein Besteuerungsrecht zusteht

Der VwGH hatte darüber zu entscheiden, ob rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge iZm Auslandseinkünften, für die Österreich kein Besteuerungsrecht zusteht, den Gesamtbetrag der Einkünfte erhöhen oder lediglich als „Progressionseinkünfte“ zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht des VwGH dürfen rückerstattete Pflichtbeiträge für befreite Auslandseinkünfte nur für die Ermittlung der Einkommensteuer im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden.