VwGH: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft keine Betriebsausgaben

Der VwGH entschied über die Abzugsfähigkeit von konzernintern an eine maltesische Gesellschaft geflossene Lizenzzahlungen. Im vorliegenden Fall wurden nach konzerninterner Spaltung Markenrechte eines Handelskonzerns von einer in Malta ansässigen Gesellschaft gehalten. Der VwGH verneinte die Betriebsausgabeneigenschaft der von Österreich nach Malta bezahlten Lizenzgebühren, weil es der Markengesellschaft am wirtschaftlichen Eigentum an den Markenrechten fehlte.