Wirksame Finanzaufsicht über die Kommunen. Dimensionen und Determinanten der Umsetzungspraxis

Obwohl die Finanzaufsicht in allen deutschen Ländern die Vorgabe ausgeglichener kommunaler Haushalte garantieren soll, beschränkte sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Institution meist nur auf rechtlichformale Betrachtungen. Dieser Beitrag nimmt die bisher vernachlässigte Vollzugspraxis der kommunalen Finanzaufsicht in den Blick und analysiert den Einfluss der politischen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden, ihre Durchsetzungsfähigkeit sowie ihre Kooperation mit den Kommunen. Der zentralen Frage nach der Bedeutung dieser Dimensionen wird in einem ersten, deskriptiven Schritt auf der Basis von bislang einzigartigen Umfragedaten und qualitativen Interviews adressiert. Konsequenterweise ergibt sich daraus die Frage nach zentralen Determinanten der einzelnen Dimensionen, die in einem zweiten, analytischen Schritt durch theoretisch hergeleitete politische und haushaltsbezogene Variablen empirisch beantwortet wird. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Wahrnehmung der Praxis kommunaler Finanzaufsicht ist am ehesten von der fiskalischen Problemlage vor Ort determiniert, Parteicouleur oder parteipolitische Kongruenz zwischen Bürgermeister und Landrat spielen keine Rolle.

From both a practical and scientific perspective, the controlling authorities for financial supervision play a crucial role at the local level in Germany. We consider three central dimensions of financial supervision – political independence, assertiveness, cooperation with local authorities and test their practical relevance by using novel survey data and evidence from qualitative interviews. In a second analytical step, we derive determinants of these dimensions and test them empirically. The results reveal that the respective local fiscal pressure is much more meaningful in explaining the perception of the supervisory authorities than party affiliation or shared party affiliation between mayor and supervisor.