Zivilrecht: Neues aus Brüssel, Strassburg, Luxemburg I/2009

Aktuell ist der EuGH noch in zwei jeweils vom OGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren mit der in Art 15 Abs 1 lit c leg cit normierten, äußerst umstrittenen situativen Anwendungsvoraussetzung der "Ausrichtung" einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit über eine Website auf den Wohnsitz-MS des Verbrauchers befasst (Vorlagebeschluss des OGH 6. 11. 2008, 6 Ob 192/08s = ecolex 2009/114, 318; Vorlagebeschluss des OGH 26. 3. 2009, 6 Ob 24/09m = Zak 2009/306, 199 [Nemeth]). Gegenstand des ersten Vorabentscheidungsverfahrens in der Rs C-585/08 (Pammer/Reederei Karl Schlüter) ist aber zunächst die Klärung des Begriffs der "Reiseverträge" iSv Art 15 Abs 3. Da Beförderungsverträge vom Anwendungsbereich des Verbrauchergerichtsstands explizit ausgenommen sind, nicht jedoch "Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen", stellt sich im Besonderen die Frage, ob Reisen mit einem Frachtschiff (Transport, Doppelkabine, Vollpension etc) von ebendieser Gegenausnahme erfasst sind oder nicht. Nur wenn der EuGH den Ausnahmetatbestand der reinen Beförderung verneint, hat er sich in der Folge mit der Ausrichtungsproblematik im Zusammenhang mit einer (zwangsläufig auch) in Österreich abrufbaren Website eines Vermittlers auseinanderzusetzen. Die zweite Vorlagefrage in der Rs Pammer ist jedoch durch ein zweites Vorlageersuchen abgesichert: In der Rs C-144/09 (Hotel Alpenhof/Heller) hat sich der EuGH allein mit der Frage zu befassen, ob es für das "Ausrichten" der Tätigkeit iSv Art 15 Abs 1 lit c ausreicht, dass eine Website des Vertragspartners des Verbrauchers im Internet abrufbar ist; der Vertrag wurde hier via E-Mail-Adresse geschlossen, die auf der Website angegeben war. Die SA und Urteile dürfen mit Spannung erwartet werden.