The 2004 EU intergovernmental conference and the constitutional debate in Europe

Oesterreichische Nationalbank (Jubiläumsfonds)

Projektgegenstand ist die begleitende Analyse ausgewählter Eckpunkte der in der Europäischen Union derzeit geführten Verfassungsdebatte. Als Vorbereitung der für 2004 vorgesehenen Regierungskonferenz sollen Lösungsalternativen entwickelt und kritisch diskutiert werden. Dazu gehört auch, wichtige Debattenbeiträge in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu diskutieren und auf ihre Implikationen zu untersuchen. Es ist jeweils auch auf die möglichen Auswirkungen auf Österreich einzugehen. Ausgewählt wurden folgende Themenbereiche:

Kompetenzenverteilung: Es soll ein flexibles Modell für die Kompetenzabgrenzung entwickelt werden.
Vertragsvereinfachung: Ausgehend vom Entwurf des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz soll analysiert werden, in welcher Form die Verträge vereinfacht werden können.
Demokratie: Anhand von konkreten Vorschlägen zur stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente soll die Verringerung des Demokratiedefizits diskutiert und allenfalls weitere Modelle entwickelt werden.
Institutionenreform: Untersucht werden sollen die Vorschläge einer umfassenden Reform von Rat, Parlament und Kommission. Ein wesentlicher Punkt dabei ist auch eine eventuelle Reform des ESZB-Systems, und zwar unter Berücksichtigung der Kontroversen um die Unabhängigkeit der EZB und die Einführung eines Systems des fiscal federalism.