Beitragszuschlag ohne unmittelbare Betretung? Entscheidungsbesprechung zu VwGH Ro 2022/08/0009

Publication: Scientific journalCase note

Abstract

1. Ein Beitragszuschlag gem § 113 Abs 1 ASVG ist immer dann vorzuschreiben, wenn DN entgegen § 33 Abs 1 ASVG nicht vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung angemeldet wurden.
2. Nach einer unmittelbaren Betretung iSd § 111a ASVG setzt sich der Beitragszuschlag aus Teilbeträgen für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz zusammen; in Ermangelung einer unmittelbaren Betretung muss der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen, der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung ist hingegen grundsätzlich vorzuschreiben.
3. Da den bei der Verkehrspolizei tätigen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes keine Prüfbefugnisse im Rahmen des ASVG oder des BG über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLABG) (oder sonst unter der Verantwortung der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK]) zukommen, handelt es sich bei einer Betretung durch diese Organe um keine unmittelbare Betretung iSd § 111a ASVG.
Original languageGerman
Article number10
Pages (from-to)177-181
Number of pages5
JournalDas Recht der Arbeit (DRdA)
Volume2024
Issue number2
Publication statusPublished - 1 Apr 2024

Austrian Classification of Fields of Science and Technology (ÖFOS)

  • 505001 Labour law

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