Diagnosen zur sozialen Lage und Sozialpolitik in Österreich – und Ansätze für eine progressive Weiterentwicklung des Sozialstaats

In diesem Beitrag wird die aktuelle soziale Lage in Österreich einschließlich der drängenden sozialen Herausforderungen anhand der Dimensionen „soziale Ungleichheit und soziale Spaltung“, „soziale Risiken und soziale Ungewissheit“ sowie „soziale Bedürfnisse und soziale Probleme“ analysiert. Wir skizzieren dann die Architektur des konservativen österreichischen Wohlfahrtsstaats. Vor allem seit der COVID-Krise werden neben dem traditionellen Instrumentarium sozialpolitischer Interventionen zunehmend diskretionäre Maßnahmen gesetzt. Aus den konstatierten Herausforderungen für die Sozialpolitik und den diagnostizierten Lücken in der Absicherung leiten wir Überlegungen zu einer progressiven Weiterentwicklung des österreichischen Sozialstaats ab, die sich aus den einleitend beschriebenen Dimensionen ableiten lassen:
• Den Herausforderungen „soziale Ungleichheit und soziale Spaltung“ setzen wir die Zielsetzungen „soziale Gleichheit und Solidarität“ entgegen.
• Den Herausforderungen „soziale Risiken und soziale Ungewissheit“ stellen wir die Zielsetzungen „soziale Sicherheit und Schaffung von Freiräumen zur Lebensgestaltung“ gegenüber.
• „Soziale Bedürfnisse und soziale Probleme“ sollten adressiert werden, indem auf die Zielsetzungen „soziale Rechte und Daseinsvorsorge“ fokussiert wird.