Die Bundesverfassung nach 100 Jahren

100 Jahre Österreichische Bundesverfassung bedeutet ein unentwegtes Tauziehen um die Macht- bzw. Kompetenzverteilung im Staat zwischen Bund und Ländern. Dies vor allem deshalb, weil die schwierigen Verhandlungen um die Bundesverfassung 1920 Österreich nur zu einem schwachen föderalistischen Bundesstaat machten und entscheidende Bereiche ungeklärt ließen. Vor allem in der Zweiten Republik haben praktisch alle Regierungen die Reform dieser unbefriedigenden Situation in ihre Programme aufgenommen, die meisten scheiterten an dem komplizierten Spagat zwischen Zentralismus und Föde-ralismus. Große Entwürfe misslangen, kleine Schritte bedurften schwieriger Kompro-misse. Letztendlich stellte sich die Frage, ob der österreichische Bundesstaat über-haupt reformierbar ist und ob dies die politischen Akteure auf allen Ebenen wirklich wollen.Eine künftige Bundesstaatsreform wird auch die Rolle des Föderalismus in der Corona-Krise berücksichtigen müssen. Dazu ist es notwendig, dass vonseiten der Länder rechtzeitig konstruktive Vorschläge ausgearbeitet werden, damit nicht – wie so oft – eine Reform wieder zulasten der Länder und zugunsten des Zentralismus ausgeht.