Die kommunale Finanzaufsicht. Strukturen, Rationalitäten und Umsetzung im Ländervergleich

Die Aufsicht der Bundesländer über die Haushalte der Gemeinden gilt als Spiegelbild und notwendiges Korrelat kommunaler Selbstverwaltung. Die zentrale Maßgabe des kommunalen Haushaltsrechts ist dabei universell und eindeutig: Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Laufende Defizite sind grundsätzlich nicht zulässig. Aufgabe der kommunalen Finanzaufsicht ist es, diese Regel durchzusetzen und Verstöße gegen das Haushaltsrecht zu unterbinden. In der Praxis stößt die Aufsicht bei der Implementation des Haushaltsrechts jedoch offensichtlich an ihre Grenzen, wie die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden und die starke räumliche Konzentration kommunaler Haushaltsprobleme und Verschuldungskrisen verdeutlichen. Effektivität und Erfolg der kommunalen Finanzaufsicht werden insofern immer wieder infrage gestellt. Die vorliegende Ausgabe unserer Reihe „Analysen und Konzepte“ gibt einen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse des Forschungsprojektes.