Die Notifizierungspflichten der Dienstleistungsrichtlinie: ein Fall für den EuGH?

Die Dienstleistungsrichtlinie hat in den vergangenen Jahren aus mehreren Gründen für Aufregung gesorgt. Kontroversiell sind vor allem das letztendlich aufgegebene Herkunftslandprinzip und das Verhältnis der Richtlinie zum Primärrecht. Überwiegend positiv wurden die umfassenden Neuerungen der Richtlinie im Bereich der Verwaltungskooperation aufgenommen. Der nachfolgende Beitrag stellt einige rechtsdogmatische Überlegungen zum bislang weniger beachteten Prüfverfahren an. Dieses sieht Notifizierungspflichten für die Mitgliedstaaten und Kontrollrechte für die Kommission hinsichtlich neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Anwendungsbereich der Richtlinie vor. Anhand der Rechtsprechung zu vergleichbaren Sekundärrechtsakten wird dargelegt, weshalb das Prüfverfahren mehr Aufmerksamkeit verdient und vielleicht sogar das wirkmächtigste Instrument der Richtlinie zum Abbau von Handelsschranken und zur direkten Durchsetzung von Interessen der betroffenen Bürger werden könnte.