e-Voting in der Schweiz, Deutschland und Österreich. Ein Überblick.

Der Beitrag von Prosser diskutiert zunächst die relevanten technischen und organisatorischen Probleme zu e-Voting in Bezug auf die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und das juristische Umfeld, insbesondere die Zulässigkeit der Briefwahl. Jedes e-Voting-System muss diese technische Fragestellung in der einen oder anderen Weise lösen. Im Vergleich zu den anderen beiden Ländern besteht in der Schweiz sehr große Erfahrung mit e-Voting, und zwar gerade im Bereich politischer Wahlen. Der Beitrag von Braun analysiert das sozio-politische, rechtliche und technische Umfeld dieser Piloten. Von Vorteil ist dabei die weite Verbreitung der Briefwahl, da damit die grundsätzliche Möglichkeit zur Distanzwahl bereits existiert. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits Erfahrung mit e-Voting bei nichtpolitischen Wahlen gesammelt hat, der politischen Wahl nähert man sich schrittweise, wie der Beitrag von Karger und Rüß zeigt, im Mittelpunkt der Diskussion steht die Erfüllung strenger Sicherheitsanforderungen. Von Vorteil ist, dass ähnlich der Schweiz die Briefwahl weit verbreitet ist. Der Beitrag von Heindl diskutiert e-Voting aus Sicht der Wahlrechtsgrundsätze der österreichischen Bundesverfassung. Insbesondere wird untersucht, wie Bestimmungen bezüglich "konventioneller" Wahlen in Analogie auf e-Voting anzuwenden seien. Hingegen ist in Österreich auf Ebene der Berufs- und Standesvertretungen die Distanzwahl nicht nur möglich, sondern e-Voting für die ÖH und die Wirtschaftskammer bereits gesetzlich geregelt. Beide Regelungen sehen als Mittel der Identifizierung/Authentisierung die Bürgerkarte vor. Der Beitrag von Krimmer analysiert das österreichische Umfeld, wobei es im Unterschied zu den beiden anderen Ländern keine nationale e-Voting-Initiative gibt.