Gesetzliches und übergesetzliches Sprachenrecht in Österreich

Der Titel dieses Beitrags ist eng an den bekannten Aufsatz Radbruchs, „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ (1946), angelehnt, in dem er sich intensiv mit dem Spannungsfeld zwischen dem gesetzten Recht und der materiellen Gerechtigkeit beschäftigte. Ziel der nachfolgenden Abhandlung ist– basierend auf Radbruchs Überlegungen– einerseits die Bestandsaufnahme zeitgenössischer Problemstellungen an der Schnittstelle von Rechtspolitik und Sprachenrecht(en) in Österreich und andererseits die Vorstellung von Vorschlägen aus der Perspektive der Angewandten Rechtslinguistik. Es ist jedoch nicht die Intention dieses Beitrages, eine abschließende Betrachtung der vielseitigen Überschneidungen von Rechtsdogmatik und Rechtspolitik darzulegen, denn: Setzung und Durchsetzung des Sprachenrechts ist eine ‚politische‘ Angelegenheit. Ausgewählte Beispiele sollen vielmehr zeigen, dass Sprachenrecht als Teil der Rechtsordnung nicht mit einem konkreten durchsetzbaren Recht auf Teilhabe gleichgesetzt werden kann. Sein und Sollen sind also auch vor dem Hintergrund des Sprachenrechts stets zu trennen. Wie im Kontext der Sprachenfrage zur Diskussion steht, ob denn gesetztes Sprachenrecht auch Unrecht verkörpern könne, soll in diesem Beitrag auch die Frage nach der Existenz von übergesetzlichen Sprachenrechten reflektiert werden.