Green Funding – Umwelt- und klimapolitisch aufgeladene Wirtschaftssubventionen im demokratischen Rechts-, Bundes- und Finanzstaat

In zunehmendem Maße werden Subventionen, die an sich wirtschaftlichen Zielen dienen, mit umwelt- und klimapolitischen Zielen verknüpft („Green Funding“). Der Beitrag stellt dar, welche grundrechtlichen, kompetenziellen und finanzstaatlichen Rahmenbedingungen für Green Funding gelten, und erörtert anhand von Beispielen, ob sich die bisherige Praxis des Green Fundings innerhalb dieses rechtlichen Rahmens bewegt. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Bundesgesetzgeber das Green Funding auf eine klare, formell- und materiell-gesetzliche Grundlage stellen sollte, die verhältnismäßige umwelt- und klimapolitische Förderkonditionen für Förderungen des Bundes grundrechtskonform vorzeichnet und gegebenenfalls vorgibt und den Bedarf nach einer Förderung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit gerade aus der Hand des Bundes klar dokumentiert.