Ist eine Mineralölsteuererhöhung zur Budgetsanierung geeignet? - Analyse MÖSt-Erhöhungen im Jahre 2011

Obwohl die Fahrleistung in Österreich 2011 deutlich gestiegen ist (Jan.-Aug. Fahrzeuge > 3,5t hzG + 7,7 %; Fahrzeuge <= 3,5t hzG + 2,2 %) ist der Mineralölabsatz im gleichen Zeitraum gesunken (Diesel – 0,7 %; Benzin – 2,7 %). Die Differenz ist nur auf den starken Rückgang des Tankens ausländischer LKW + PKW zurückzuführen. <br/>Korrigiert man die MÖSt-Einnahmen um die gestiegene Fahrleistung, gesunkene <br/>USt-Zahlungen der ausländischen privaten Fahrzeuge und LKWs, die keine USt- <br/>Rückerstattung beantragen sowie weitere indirekte Effekte, so betragen die Mehreinnahmen nur ca. EURO 100 Mio. <br/>Die MÖSt ist für die österreichischen Steuerzahler die teuerste Steuererhöhung. <br/>Aufgrund des starken Rückgangs der Mineralöl- und USt-Steuerzahlungen der Ausländer (Tanktouristen), müssen die Österreicher für EURO 100 Mio. Mehreinnahmen ca. EURO 350 Mio. mehr bezahlen. Von einem EURO MÖSt kommen also weniger als 30 Cent beim Staat an. <br/>Eine nochmalige Erhöhung um 5 Cent hätte eher noch stärkere negative Wirkungen, da – vorausgesetzt die anderen Länder heben nicht auch die MÖSt – dann der Dieselpreis nur noch in Italien höher wäre als in Österreich. Dies würde nicht nur zu einem Einbruch des Tanktourismus führen, sondern auch dazu, dass österreichische PKW und LKW im Ausland tanken und dort Steuern zahlen würden. Beim Benzin wären nur noch Deutschland und Italien teurer, allerdings würde sich der Abstand auch verringern. <br/>Wird die MÖSt um 5 Cent pro Liter Diesel und Benzin erhöht, so ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von EURO 481,6 Mio. Berücksichtigt man die MwSt. auf diesen Betrag, so sind Einnahmen von EURO 517,1 Mio. möglich. <br/>Diesen stehen Einnahmeverluste in der Höhe von EURO 859,53 Mio. gegenüber. <br/>Dies bedeutet, dass eine österreichische MÖSt-Erhöhung um 5 Cent zu einer Reduktion der Steuereinnahmen von EURO 342,42 Mio. führt.