TY - JOUR
T1 - Klauselnichtigkeit: keine Lückenfüllung durch dispositives Recht
AU - Told, Julia
PY - 2021
Y1 - 2021
N2 - Was sich bereits in mehreren obiter dicta (FN 1) angekündigt hatte, hat der EuGH nunmehr in verb Rs C-229/19, C-289/19 in die Tat umgesetzt: Ist eine in AGB enthaltene Klausel wegen Verstoßes gegen die Klausel-RL unwirksam, so darf sie in einem Verbrauchervertrag - von praktisch kaum relevanten Ausnahmen abgesehen - nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzt werden. Der Beitrag untersucht die sich daraus für die Praxis ergebenden Konsequenzen.
AB - Was sich bereits in mehreren obiter dicta (FN 1) angekündigt hatte, hat der EuGH nunmehr in verb Rs C-229/19, C-289/19 in die Tat umgesetzt: Ist eine in AGB enthaltene Klausel wegen Verstoßes gegen die Klausel-RL unwirksam, so darf sie in einem Verbrauchervertrag - von praktisch kaum relevanten Ausnahmen abgesehen - nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzt werden. Der Beitrag untersucht die sich daraus für die Praxis ergebenden Konsequenzen.
UR - https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIecolex20210315?source=726462233230323130343033237269732e6e2e4e4f5231323031383630322352534c2332333132393130343236
M3 - Journal article
SN - 2308-5576
SP - 137
EP - 138
JO - Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
JF - Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR)
IS - 4
ER -